Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 1
  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer kurzfristigen Preissenkung für eine Programmzeitschrift

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Hamburg, 10.05.1996 - 3 W 32/96

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.02.1999 - 3 U 261/98

  Den Beschluss des Landgerichts (§ 91 a ZPO ) vom 25. Februar 1996 (Anlage ASt 2) hat der Senat mit Beschluss vom 10. Mai 1996 abgeändert und der Antragstellerin die Kosten auferlegt, auf den Beschluss wird Bezug genommen (Anlage ASt 3; vgl. Beiakte 3 W 32/96 = Landgericht Hamburg 416 O 28/96).

  (a) Der damaligen - vom Senat im Verfügungsverfahren (Beiakte 3 W 32/96) als nicht wettbewerbswidrig angesehenen - Preisaktion lag Folgendes zugrunde: "TV T." war seit Ende 1994 auf dem Markt (Anlage AG 1) und kostete 1996 regulär 2, 30 DM pro Heft, die Antragsgegnerin plante damals eine Preissenkung auf 1 DM für die Ausgaben 5/96 und 6/96. Tatsächlich wurde nur die Ausgabe 5/96 zu 1 DM verkauft, die Ausgabe 6/96 wurde (wegen einer gerichtlichen Verurteilung) für 1, 80 DM und das Heft 7/96 für 2 DM abgegeben; danach betrug der Heftpreis zunächst 1, 80 DM (vgl. Schutzschrift Landgericht Hamburg 416 AR 446/98 Bl. 9).

• BGH, 04.04.1995 - KZR 34/93

  "Hitlisten-Platten"; Prozeßführungsbefugnis eines Verbandes; Ausnutzung …

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.02.1999 - 3 U 261/98

  Diesem zielgerichteten Verhalten als solchem haftet nichts Wettbewerbswidriges an (vgl. BGH, GRUR 1995, 690 - Hitlisten-Platten).
• BGH, 27.10.1988 - I ZR 29/87

  Preiskampf

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.02.1999 - 3 U 261/98

  Ein solches Verkaufsverhalten kann aus verschiedenen Gründen wirtschaftlich durchaus sinnvoll und anzuerkennen sein (BGH, GRUR 1990, 371 - Preiskampf m.w.N.).
• OLG Hamburg, 22.08.1996 - 3 U 96/96

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.02.1999 - 3 U 261/98

  1.) Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 22. August 1996 (3 U 96/96 - WRP 1997, 212 ) ausgeführt hat, steht es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dem Unternehmer im Rahmen der geltenden marktwirtschaftlichen Ordnung grundsätzlich frei, seine Preisgestaltung in eigener Verantwortung zu übernehmen.

• LG Coburg, 11.04.2002 - 1 HKO 98/01

  Einstandspreis: Verkäufe darunter wettbewerbswidrig

  Auf die wirklichen Einstandspreise der Klägerin, auf die Beweislast oder auf die "sekundäre Darlegungslast" hierzu kommt es nicht an, denn es ist nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig, unlauter oder sittenwidrig, Waren unter Selbstkosten oder unter Einstandspreis zu verkaufen (vgl. u. a. OLG Hamburg - 3 U 261/98 - vom 25.02.1999 und - 3 U 96/96 - vom 22.08.1996; OLG München - 6 U 2608/97 - vom 12.02.1998; OLG Naumburg - 9 U 125/96 - vom 27.08.1996; BGH NJW-RR 1989, 356).